ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN MOTORCYCLES UNITED B.V. – B2C

Die Motorcycles United B.V. ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht mit satzungsgemäßem Sitz in Assen, Niederlande, und Geschäftsstelle in NL-9731 AW Groningen, Beckerweg 1, eingetragen im Handelsregister der Handelskammer (Kamer van Koophandel) unter Nummer 66291887 („MCU“). MCU ist auf dem (Großhandels-)Markt für teile für Motorräder, Mofas und Pkw aktiv; dazu zählt auch der Import und Export der oben genannten Teile.

1.              Begriffsbestimmungen

1.1.          In diesen Allgemeinen Lieferbedingungen tragen die nachstehend aufgeführten Wörter und Begriffe die folgende Bedeutung:
a.       Allgemeine Lieferbedingungen: diese Allgemeinen Lieferbedingungen für den Verkauf und die Lieferung von Produkten an den Verbraucher und die Erbringung von Dienstleistungen für den Verbraucher;
b.       MCU: die Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach niederländischem Recht Motorcycles United B.V., der Verwender dieser Allgemeinen Lieferbedingungen;
c.        Tag: Kalendertag;
d.       Elektronikprodukt: Produkt, das mittels elektrischer Ströme und/oder elektromagnetischer Felder funktioniert;
e.       Feinmechanikprodukt: präzise hergestelltes mechanisches Produkt mit oder ohne Mess- und/oder Kontrollmechanismen und/oder angetrieben durch elektrische Ströme und/oder elektromagnetische Felder;
f.         Produkt: jedes Produkt, das von MCU zum Verkauf angeboten, verkauft und geliefert wird, darin eingeschlossen Elektronikprodukte und/oder Feinmechanikprodukte;
g.       Nutzungsbedingungen: die Bedingungen für den Besuch und die Nutzung der Website, wie einsehbar auf der Website;
h.       Verbraucher: eine natürliche Person, die nicht in der Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt;
i.         Versiegelung: transparenter Kunststoff und/oder Kunststoffschutz und/oder Verpackung; 
j.         Website: www.caferacerwebshop.com, von wo aus elektronisch mit MCU kommuniziert werden kann und wo Produkte und Produktdaten angesehen, Produkte gekauft und Bestellinformationen eingesehen werden können.

2.              Kommunikation

2.1.          Die Kommunikation zwischen MCU und dem Verbraucher erfolgt vorzugsweise online, wobei der Verbraucher durch Einloggen auf der Website das dort einleuchtend beschriebene Support E-mail System nutzen kann oder sich telefonisch während der regulären Öffnungszeiten von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer +31 (085) 0606065 oder per E-Mail an [email protected] an MCU wenden kann.

3.              Anwendungsbereich

3.1.          Diese Allgemeinen Lieferbedingungen sind anwendbar auf jedes Angebot und jede Offerte bzw. Erklärung von MCU sowie auf jeden (Fernabsatz-)Vertrag zwischen MCU und dem Verbraucher.
3.2.          Vor Abschluss eines (Fernabsatz-)Vertrags wird der Text dieser Allgemeinen Lieferbedingungen dem Verbraucher in einer Weise zur Verfügung gestellt, dass der Text eingesehen, gedruckt und auf einfache Weise gespeichert werden kann. Ist dies angemessenerweise nicht möglich, wird MCU, bevor der (Fernabsatz-)Vertrag geschlossen wird, angeben, wo der Verbraucher die Allgemeinen Lieferbedingungen auf elektronischem Wege finden, einsehen, drucken, herunterladen und speichern kann, oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen auf elektronischem Wege oder in anderer Weise kostenlos an den Verbraucher übermitteln.
3.3.          Abweichungen von und Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Lieferbedingungen sind nur gültig, wenn diese schriftlich zwischen den Parteien vereinbart wurden.
3.4.          Falls eine Bestimmung aus diesen Allgemeinen Lieferbedingungen nichtig ist oder für nichtig erklärt wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Lieferbedingungen uneingeschränkt in Kraft. MCU und der Verbraucher vereinbaren in diesem Fall neue Bestimmungen als Ersatz für die nichtigen bzw. für nichtig erklärten Bestimmungen.
3.5.          Neben den Rechten, die der Verbraucher aus diesen Allgemeinen Lieferbedingungen ableiten kann, gelten die kraft der geltenden Gesetze und Vorschriften zum Schutz des Verbrauchers aufgenommenen zwingenden Rechte und Rechtsbehelfe unvermindert fort. Wird für ein Produkt eine Fabrikgarantie gewährt, berührt dies nicht die gesetzliche Garantie des Verbrauchers.

4.              Produktangebot

4.1.          Jedes unterbreitete Angebot, jedes Produktangebot, jede Offerte bzw. jede Erklärung von MCU ist unverbindlich und nur gültig, solange der Vorrat reicht.
4.2.          Die von MCU angebotenen Produkte werden deutlich unter Angabe der Artikelnummer und, sofern verfügbar (Fabrik-) und Modelldaten, beschrieben, um die Eignung beurteilen zu können und auch um den Vergleich und/oder den Austausch eines anderen Produkts und/oder Teils eines zusammengesetzten Produkts zu ermöglichen.
4.3.          MCU verwendet die Informationen auf ihrer Website mit größtmöglicher Sorgfalt. Abbildungen von Produkten sind eine möglichst wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. MCU kann jedoch die Richtigkeit der Informationen und Abbildungen nicht garantieren.
4.4.          Alle von MCU erteilten und/oder veröffentlichten Maße, Daten, Abbildungen, Kataloge, Preislisten, Websites, Offerten, NEN-Normen und/oder Normblätter sind immer annäherungsweise Angaben, sofern von MCU nicht ausdrücklich anders angegeben.
4.5.          Geringe Abweichungen der gelieferten Produkten, die technisch unvermeidlich sind bzw. im Handel als allgemein anerkannt betrachtet werden, sind möglich.
4.6.          Auf der Grundlage der Daten, die der Verbraucher bei der Anmeldung auf der Website eingibt, erteilt MCU klare Informationen über den Preis des Produkts und die innerhalb der EU geltenden Steuern, die Lieferkosten und die Weise, in der der Verbraucher vor Vertragsabschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags zur Verfügung gestellten Daten überprüfen und, falls gewünscht, ändern und/oder ergänzen kann. Sofern nicht anders angegeben, verstehen sich die Preise in Euro.

5.              Der Vertrag

5.1.          Ein Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 5.4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der daran geknüpften Bedingungen zustande. Alle Angebote von MCU gelten vorbehaltlich der Verfügbarkeit. Ist das vom Verbraucher bestellte Produkt nicht mehr verfügbar, kann MCU die Bestellung stornieren; in diesem Fall erstattet MCU den möglicherweise bereits vom Verbraucher gezahlten Betrag umgehend zurück.
5.2.          Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt MCU umgehend auf elektronischem Wege den Erhalt der Angebotsannahme. Solange MCU den Erhalt der Angebotsannahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
5.3.          Kommt ein Vertrag auf elektronischem Wege zustande, wird MCU geeignete technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die elektronische Übertragung von Daten zu schützen, und wird MCU für eine sichere Web-Umgebung sorgen. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer diesbezüglich passende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
5.4.          MCU behält sich das Recht vor, innerhalb des gesetzlichen Rahmens zu prüfen, ob der Verbraucher seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren zu prüfen, die für den verantwortungsvollen Abschluss eines (Fernabsatz)vertrags von Bedeutung sind. Falls MCU aufgrund dieser Prüfung gute Gründe hat, einen Vertrag nicht zu schließen, ist MCU berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Erfüllung zu knüpfen.

6.              Lieferfristen

6.1.          Von MCU angegebene Lieferfristen werden auf der Grundlage der zum Zeitpunkt der Bestellung be­kann­ten Daten festgesetzt. Die an­ge­gebenen Lieferfristen sind immer angestrebte Fristen und hängen unter anderem von dem Vorrat der Zulieferer von MCU ab. Lieferfristen sind keinesfalls feste Fristen.
6.2.          Ist es nicht möglich, eine Bestellung (oder einen Teil davon) innerhalb einer Frist von 45 Tagen zu liefern, wird der Verbraucher davon spätestens 45 Tage nach der Bestellung in Kenntnis gesetzt, und er hat in diesem Fall das Recht, die Bestellung kostenfrei zu stornieren. Im letztgenannten Fall wird MCU den vom Verbraucher gezahlten Betrag so schnell wie möglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach der Stornierung erstatten.

7.              Lieferung, Abnahme und Änderung der Lieferanschrift

7.1.          Ort der Lieferung ist die Anschrift, die der Verbraucher MCU mitgeteilt hat und die auf der Bestellbestätigung angegeben ist. Die Gefahr der Beschädigung bzw. des Verlusts von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Ablieferung an den Verbraucher oder einen vorab angewiesenen und gegenüber MCU benannten Vertreter bei MCU.
7.2.          Der Verbraucher ist verpflichtet, die bestellten Produkte beim physischen Angebot seitens des Frachtführers am Lieferort in Empfang zu nehmen. Falls der Verbraucher die Abnahme der bestellten Produkte verweigert und/oder die Abnahme in anderer Weise ablehnt und/oder den Empfang nicht quittiert, wird die Bestellung vom Frachtführer an MCU zurückgesandt und sind die Kosten der Rücksendung, Lagerung, Nachnahme und der üblichen Vergütung für die Transport- und Bestelldienstleistungen des von MCU beauftragten Frachtführers für Rechnung des Verbrauchers. MCU ist berechtigt, diese Kosten mit den vom Verbraucher an MCU geleisteten Zahlungen für die Bestellung aufzurechnen.
7.3.          Eine Änderung der bei der Bestellung angegebenen Lieferanschrift ist nur mit Zustimmung von MCU möglich. Einen entsprechenden Änderungsantrag hat der Verbraucher über die Website bei MCU einzureichen.
7.4.          MCU teilt dem Verbraucher nach Erhalt seines Änderungsantrags im Sinne von Artikel 7.3 oben mit, ob diesem Antrag entsprochen werden kann. MCU ist berechtigt, an einen Änderungsantrag nähere Bedingungen zu knüpfen, und zwar in Bezug auf das zu tragende Transportrisiko bzw. die Gefahr des Verlusts bzw. der Beschädigung der zu transportierenden Produkte sowie in Bezug auf die vollständige Zahlung des Kaufpreises der Bestellung und eventuell damit zusammenhängender anderer Bestellungen sowie zusätzlicher Durchfuhr- oder Transportkosten.
7.5.          Es ist dem Verbraucher nicht gestattet, unmittelbar, d. h. ohne MCU hinzuzuziehen oder mit MCU Rücksprache zu halten, dem Frachtführer Änderungen der bei der Bestellung angegebenen Lieferanschrift mitzuteilen. In diesem Fall kann MCU keine Verantwortung für die richtige Lieferung übernehmen und geht die Gefahr des Verlusts bzw. der Beschädigung der bestellten Produkte auf den Verbraucher über und geht ein möglicher Schaden, gleich welcher Art, infolge der Änderung der Lieferanschrift zu keiner Zeit auf Rechnung von MCU.

8.              Vertragsgemäßheit

8.1.          MCU bemüht sich darum, dass die angebotenen Produkte dem Vertrag und den im Angebot genannten Spezifikationen sowie den angemessenen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Brauchbarkeit entsprechen, dies unter Berücksichtigung der angemessenerweise mit den Produkten zu ver­bindenden technischen Maßstäbe der Haltbarkeit und Sicherheit und der Umweltnormen je nach Herstellungsjahr und -zeitpunkt der Produkte. Die Eignung der angebotenen Produkte für eine andere als die normale Nutzung bzw. eine vom Verbraucher be­zweckte besondere Nutzung wird von MCU ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, besondere Nutzungszwecke wurden schriftlich und vorbehaltlos zwischen MCU und dem Verbraucher vereinbart.

9.              Widerrufsrecht

9.1.          Der Verbraucher kann den Vertrag über den Kauf eines Produkts/von Produkten innerhalb einer Bedenkzeit von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen kostenlos widerrufen (annullieren).
9.2.          Die Bedenkzeit beginnt an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher beauftragter Dritter, der nicht der Frachtführer ist, das Produkt empfangen hat bzw., wenn der Verbraucher in derselben Bestellung mehrere Sachen bestellt hat, die gesondert geliefert werden, an dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher beauftragter Dritter das letzte Produkt empfangen hat.
9.3.          MCU behält sich das Recht vor, sofern sie den Verbraucher vor dem Bestellvorgang in deutlicher Weise darüber informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlicher Lieferzeit abzulehnen.
9.4.          Während der Bedenkzeit hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt umzugehen und darf er die Verpackung bzw. Versiegelung nur so weit öffnen, wie dies für die Prüfung des Produkts und zur Beurteilung, ob der Verbraucher das Produkt behalten möchte, erforderlich ist. Dabei darf das Produkt weder auf ein anderes (zusammengesetztes) Produkt montiert oder daran angebracht werden noch an einen elektrischen Spannungskreis angeschlossen werden, es sei denn, dies ist für die Prüfung des Produkts erforderlich.
9.5.          Aufgrund der Art von Produkten, darunter Teile mit Zubehör, Elektronikprodukte und Feinmechanikprodukte, werden diese Produkte werksseitig oder von MCU durch eine schützende Versiegelung gegen schädliche Einflüsse durch atmosphärische Umstände, Induktionsspannungen oder andere schädliche Einwirkungen von außen geschützt. Wenn der Verbraucher einen Vertrag widerrufen möchte, darf er diese Versiegelung während der Bedenkzeit nicht entfernen oder brechen, es sei denn, dies ist erforderlich, um die Funktionsweise des Produkts während der Bedenkzeit zu testen. In diesem Fall darf die Nutzung nicht über das für die Prüfung angemessenerweise erforderliche Maß hinausgehen.
9.6.          Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die Produkte mit allem geliefertem Zubehör im Originalzustand ohne Beschädigung und/oder Montagespuren und – sofern billigermaßen möglich – mit nicht gebrochener und/oder nicht entfernter Versiegelung in der Originalverpackung an MCU zurückzuschicken. Der Verbraucher hat dabei den klaren Anweisungen von MCU auf der Website (Abschnitt „Widerrufsbelehrung“) zu folgen.
9.7.          Die Gefahr und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher.
9.8.          Die Kosten der Rücksendung sind für Rechnung des Verbrauchers. MCU wird den vom Verbraucher gezahlten Kaufbetrag einschließlich der ursprünglichen Versandkosten innerhalb von 14 Tagen, nachdem MCU die Produkte empfangen hat oder der Verbraucher nachgewiesen hat, dass er die Produkte zurückgesandt hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt zuerst eintritt, an den Verbraucher erstatten. MCU nutzt zur Erstattung dasselbe Zahlungsmittel, das vom Verbraucher genutzt wurde, es sei denn, der Verbraucher stimmt der Nutzung einer anderen Methode zu. 
9.9.          MCU kann die folgenden Produkte vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, sofern MCU dies beim Angebot bzw. vor Abschluss des Vertrags deutlich angegeben hat:
a.       gemäß Spezifikationen des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Wahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden und/oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind.

10.           Beschwerderichtlinie

10.1.       Beschwerden sind innerhalb angemessener Zeit, vollständig und deutlich beschrieben bei MCU einzureichen, nachdem der Verbraucher etwas festgestellt hat, das Anlass für eine Beschwerde bietet. Die Einreichung kann über das E-Mail system auf der Website erfolgen (Abschnitt „Support“). Beschwerden werden innerhalb von 24 Stunden nach Eingang in Bearbeitung genommen und MCU bemüht sich, Beschwerden innerhalb von 14 Tagen nach der Eingangsbestätigung abzuwickeln. Falls eine Beschwerde wahrscheinlich nicht innerhalb dieser Frist abgewickelt werden kann, teilt MCU innerhalb der oben genannten Frist von 14 Tagen mit, wann der Verbraucher ungefähr mit einer inhaltlichen Antwort rechnen kann.

11.           Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt

11.1.       Sofern mit dem Verbraucher nicht eine Vorauszahlung vereinbart wurde und sofern zwischen den Parteien auch nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb der im Angebot und in der Rechnung genannten Zahlungsfrist zu zahlen.
11.2.       Im Falle der nicht rechtzeitigen Bezahlung behält sich MCU das Recht vor, ihre Forderung gegen den Verbraucher zur Einziehung auszugeben, wobei die Inkassokosten nach dem niederländischen Gesetz zur Normierung außergerichtlicher Inkassokosten (Wet normering buitengerechtelijke incassokosten) an den Verbraucher weitergegeben werden.
11.3.       Alle im Rahmen eines Vertrags gelieferten Produkte bleiben Eigentum von MCU, bis der Verbraucher alle Beträge, die er aufgrund des Kaufvertrags an MCU zu zahlen hat, vollständig gezahlt hat. Ist MCU gezwungen, ihren Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, ist der Verbraucher verpflichtet, seine Mitwirkung zu gewähren, um MCU in die Lage zu versetzen, die betreffenden Sachen zurückzunehmen.

12.           Haftung

12.1.       Soweit zulässig nach zwingendem (Verbraucher-)Recht, ist das einzige Rechtsmittel für Verbraucher wegen eines mangelhaften Produkts auf den kostenlosen Austausch oder die kostenlose Reparatur dieses Produkts beschränkt  oder die Auflösung des Kaufvertrages 
12.2.       Soweit zulässig nach zwingendem (Verbraucher-)Recht, haftet MCU in keinem Fall für mittelbare oder Folgeschäden des Verbrauchers (darin eingeschlossen u. a.: entgangene Chancen, Verluste oder Verlust von Daten, Schäden von Dritten) im Zusammenhang mit oder aus dem Vertrag oder der Nutzung der von MCU gelieferten Produkte durch den Verbraucher.
12.3.       Soweit zulässig nach zwingendem (Verbraucher-)Recht, ist die Haftung von MCU gegenüber dem Verbraucher für gleich aus welchem Grund entstandenen Schaden in jedem Fall je Schadensereignis (wobei eine zusammenhängende Reihe von Ereignissen als ein einziges Ereignis gilt) auf den tatsächlich von dem Verbraucher aufgrund des Vertrags an MCU gezahlten Rechnungsbetrag für das betreffende Produkt einschließlich Versandkosten und auf jeden Fall auf den Betrag beschränkt, den ein Versicherer in dem betreffenden Fall auszahlt (zuzüglich der Selbstbeteiligung von MCU).
12.4.       Nichts in dem zwischen MCU und dem Verbraucher zustande gekommenen Vertrag oder in diesen Allgemeinen Lieferbedingungen schließt die Haftung von MCU aus oder beschränkt diese, falls diese die ist Folge von:
a.       Betrug, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; und/oder
b.       einer Haftung für Schäden an Personen oder Sachen aufgrund der Produkthaftung im Sinne von Artikel 6:185 ff. niederländisches Bürgerliches Gesetzbuch (Burgerlijk Wetboek / BW), dies unter Berücksichtigung der geltenden Normen im Hinblick auf (die Eigenschaften von) veraltete(n) Produkte(n) und den Herstellungszeitpunkt.

13.           Höhere Gewalt

13.1.       Ergänzend zu Artikel 6:75 BW gilt, dass, sofern und soweit höhere Gewalt vorliegt, MCU nicht verpflichtet werden kann, ihre Verpflichtungen gegenüber dem Verbraucher zu erfüllen, und/oder MCU berechtigt ist, ihre Verpflichtungen für die Dauer der Situation höherer Gewalt auszusetzen.
13.2.       Ergänzend zu Artikel 6:75 BW sind unter höherer Gewalt alle äußeren Ursachen zu verstehen, aber nicht beschränkt auf, durch die MCU nicht in der Lage ist, die aus dem (Fernabsatz)vertrag hervor­gehenden Verpflichtungen zu erfüllen. Dazu zählen auch Streiks bei Dritten und/oder Lieferanten von MCU, Störungen des Internets oder von Telekommunikationseinrichtungen und/oder Lieferengpässe bei Zulieferern oder anderen beauftragten Dritten sowie Ursachen durch staatliche Maßnahmen.
13.3.       Dauert eine Situation höherer Gewalt länger als 90 Tage an, sind beide Parteien berechtigt, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass MCU gegenüber dem Verbraucher schadenersatzpflichtig ist.

14.           Personenbezogene Daten

14.1.       MCU verarbeitet personenbezogene Daten zum Zwecke der Erfüllung des Vertrags und entsprechend ihrer Datenschutzerklärung, die unter https://www.caferacerwebshop.com/de/service/privacy-policy/ einsehbar ist.

15.           Nutzungsbedingungen

15.1.       Die Bedingungen für die Nutzung der Website von MCU gelten für jeden Besucher der Website, darunter jeder Verbraucher, der über die Website eine Bestellung abgibt (siehe die Nutzungsbedingungen von MCU unter https://www.caferacerwebshop.com/de/service/general-terms-conditions/)

16.           Anwendbares Recht und Gerichtsstand

16.1.       Soweit nach dem (zwingenden) Verbraucherrecht zulässig, unterliegen alle Verträge zwischen MCU und dem Verbraucher niederländischem Recht. Die Anwendbarkeit des Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980 (Wiener Kaufrechtsübereinkommen) wird, soweit erforderlich, ausdrücklich ausgeschlossen.
16.2.       MCU verweist den Verbraucher in diesem Zusammenhang auf die europäische Plattform für Online-Streitbeilegung. Der Verbraucher kann über das kostenlose Web-Tool Kontakt aufnehmen, wenn er Probleme im Bereich des Online-Einkaufs feststellt. Das Web-Tool ist auf der folgenden Website zu finden: https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/?event=main.home2.show.
16.3.       Alle Rechtsstreitigkeiten, die sich aus diesen Allgemeinen Lieferbedingungen, der Lieferung von Produkten und jedem daraus hervorgehenden oder damit zusammen­hängenden Vertragsangebot oder aus damit zusammenhängenden Verträgen ergeben, werden ausschließlich dem zuständigen Gericht im Gerichtsbezirk Noord-Nederland vorgelegt, es sei denn, (i) der Verbraucher entscheidet sich für die europäische Plattform für Online-Streitbeilegung (im Sinne von Art. 16.2); oder (ii) falls der Verbraucher innerhalb eines Monats, nachdem MCU mitgeteilt hat, dass sie beabsichtigt, die Rechtsstreitigkeit dem zuständigen Gericht im Gerichtsbezirk Noord Nederland vorzulegen, und MCU dem Verbraucher eine Frist von einem Monat eingeräumt hat, um mitzuteilen, ob der Verbraucher die Rechtsstreitigkeit dem gesetzlich zuständigen Gericht vorzulegen wünscht, hiervon keinen Gebrauch macht.

17.           Änderung der Lieferbedingungen

17.1.       Zu diesen Allgemeinen Lieferbedingungen ergänzende bzw. von diesen Allgemeinen Lieferbedingungen abweichende Bestimmungen sind schriftlich niederzulegen bzw. in einer solchen Weise, dass diese vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.
17.2.       Diese Allgemeinen Lieferbedingungen sind in englischer, französischer und deutscher Sprache verfügbar. Im Falle von Unklarheiten oder Widersprüchen ist der niederländische Wortlaut dieser Allgemeinen Lieferbedingungen aus­schlaggebend und stets maßgeblich für die Auslegung der in englischer, französischer und deutscher Sprache vorliegenden Bestimmungen.